Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 17.11.2008
  1. Allgemeines
    1. Die Firma Stefan Wild mit Sitz in Dortmund, Deutschland, nachfolgend „sw4“ genannt, stellt dem Kunden, der nach den für ihn gültigen gesetzlichen Bestimmungen die volle Geschäftsfähigkeit haben muss, die bestellten Dienstleistungen mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell und zu einem späteren Zeitpunkt beauftragten Zusatzleistungen, ausschließlich zu den nachfolgenden AGB zur Verfügung. Diese Bedingungen sind jederzeit auf der Internetseite www.simplyfile.de abrufbar und werden vom Kunden bei der Bestellung, Nachbestellung sowie jeder Onlinekonfiguration anerkannt.
  2. Definitionen
    1. Die folgenden Begriffe werden in den AGB wie nachfolgend erklärt verwendet:


      (i.) Dienst: Umfasst die Dienstleistungen, die sw4 dem Kunden auf eigenen, mit anderen Kunden geteilten Servern und Systemen erbringt.
      (ii.) Schriftlich: Die nachweisliche Zustellung von Informationen, Ankündigungen oder Mitteilung auf postalischem Wege oder per Fax.
      (iii.) Endkunde: Ein Leistungsnehmer, der indirekt Leistungen von sw4 (z.B. über einen Kunden oder einen weiteren Endkunden) bezieht.
      (iv.) Einheiten: Folgende Umrechnungen werden definiert: 1.000 Byte = 1 KB (1 Kilobyte), 1.000 KB = 1 MB (1 Megabyte), 1.000 MB = 1 GB (1 Gigabyte), 1.000 GB = 1 TB (Terabyte).
      (v.) Werktag: Als Werktage gelten die Tage Montag bis Freitag, ausgenommen Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen sowie ausgenommen der Tage 24.12. sowie 31.12.
      (vi.) Reguläre Bürozeit: Als reguläre Bürozeit gilt die Zeit von 8 bis 17 Uhr an Werktagen.

    2. Alle angegebenen Beträge sind, sofern nicht anders angegeben, netto zzgl. MwSt. und in Euro.
  3. Vertragliche Rahmenbedingungen
    1. Die vertraglichen Rahmenbedingungen, insbesondere der Leistungsumfang, die Entgelte, die Mindestvertragslaufzeiten sowie die Verlängerungszeiträume ergeben sich aus den auf dem Bestellformular sowie aus den auf der Internetseite von sw4 zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbaren Informationen, Angeboten und Preislisten.
    2. Es gilt darüber hinaus das Impressum von sw4 unter http://www.sw4.de/impressum/
  4. Datenschutz und Fernmeldegeheimnis
    1. Ihre Daten werden bei uns gespeichert, damit wir unsere Dienstleistungen erbringen, abrechnen oder verbessern können, und damit Sie diese nutzen können. Die nachfolgenden Informationen gelten für unser gesamtes Unternehmen, natürlich auch für unsere Webseite (z.B. Formulare). Mit dem Absenden von Formulardaten willigen Sie, auch als Nicht-Kunde, in diese Bestimmungen ein.
    2. Bei Ihrer Bestellung erfassen wir Ihre persönlichen Daten. Die Übertragung der Daten erfolgt im Falle einer Onlinebestellung i.d.R. über eine verschlüsselte Verbindung. Dabei werden von uns folgende Daten erfasst:
      • Firmenname
      • Vor- und Nachname
      • Straße und Hausnummer
      • PLZ und Ort
      • Telefonnummer
      • Telefaxnummer
      • E-Mail-Adresse
      • Bankverbindung und/oder Kreditkartennummer
    3. Diese Daten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegenstehen (z. B. Einwände gegen Rechnungen oder die Einhaltung der Vertragsbedingungen). Alle Bestandsdaten werden auf Systemen gesichert, die durch moderne Sicherheitseinrichtungen vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt sind.
    4. Bei jeder Aufgabe einer Bestellung sowie der Nutzung der Kundenmenüs wird Ihre aktuelle IP-Adresse zusammen mit der aktuellen Uhrzeit, dem Datum und der von Ihnen durchgeführten Aktion von uns gespeichert.
    5. Diese Daten können auf Anordnung eines ordentlichen Gerichts, bei Aufforderung durch eine Ermittlungsbehörde oder zu Beweiszwecken genutzt und offen gelegt werden. Auch diese Daten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern dem im Einzelfall nicht besondere Gründe entgegenstehen (z. B. Rechtsstreitigkeiten).
    6. Der technische Betrieb der angebotenen Leistungen erfordert es in der Regel, dass die Nutzung der Dienste (z.B. des Webservers oder des FTP-Servers) in entsprechendem Umfang mitprotokolliert werden. Diese Daten werden ausschließlich zu technischen Zwecken genutzt.
    7. Ihre persönlichen Daten werden unter keinen Umständen an Dritte zu Werbezwecken etc. hinausgegeben. Wir nutzen nur das erforderliche Mindestmaß an Daten.
    8. Um unsere Dienstleistungen ordnungsgemäß erbringen zu könnne, behalten wir uns vor, eine Bonitätsprüfung durchführen zu lassen. Dazu werden die relevanten Daten an eine entsprechende Auskunftei übermittelt.
    9. Für den Fall eines Zahlungsverzugs nutzen wir Inkassoinstitute und Rechtsanwälte. Wir übermitteln hierzu die nötigen Daten für die Forderungseintreibung.
  5. Datensicherheit
    1. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen, und dass auch Verschlüsselungstechniken dieses Risiko nicht eliminieren. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf und trägt die haftungsrechtlichen Folgen.
    2. (i) Der Kunde verpflichtet sich, ihm mitgeteilte Zugangsdaten, die zur Onlinekonfiguration oder zur Autorisation dienen, vor Missbrauch und Verlust zu schützen. (ii) Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar nach dessen Mitteilung, auf Aufforderung von sw4, in regelmäßigen Abständen sowie bei Vermutung, dass Dritte Kenntnis davon erlangt haben, zu ändern oder ändern zu lassen. (iii) Die Wahl von Passwörtern hat unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Sicherheitsrichtlinien zu erfolgen. Dazu zählt insbesondere, keine Passwörter zu verwenden, die mit den persönlichen Daten direkt oder indirekt in Verbindung stehen, keine Namen, Begriffe des Alltags, Telefonnummern, Geburtsdaten, den Benutzernamen oder Passwörter, die kürzer als 8 Zeichen sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Sicherheitsrichtlinien sowohl bei seinem Hauptpasswort sowie allen von ihm weiterhin online konfigurierbaren Unterzugängen ("Usern") sowie Endkunden anzuwenden. (iv) Der Kunde soll Passwörter nach Möglichkeit nicht auf seiner Festplatte oder externen, dem Computer zugehörigen Medien speichern. Die Abspeicherung erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. (v) Der Kunde soll Passwörter grundsätzlich nicht mehrfach, auch nicht über die Systeme von sw4 hinweg, verwenden. (vi) Dem Kunden ist bewusst, dass sw4 Passwörter verschlüsseln speichern darf aber nicht muss, so dass es nicht möglich ist, das Klartextpasswort wiederherzustellen. (vii) sw4 ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Passwort und damit den Zugang des Kunden zu sperren, sobald aus Sicht von sw4 Grund zur Annahme besteht, dass eine unberechtigte oder missbräuchliche Nutzung erfolgt oder erfolgt ist.
  6. Vertragsbeginn und –ende, Kündigungsfrist
    1. Der Vertrag beginnt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch sw4, spätestens jedoch mit dem Tag der Bereitstellung der ersten Dienstleistungen durch sw4, sofern vertraglich nichts Anderes festgehalten ist.
    2. (i) Kündigungen müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen, können aber aus wichtigem Grund wegen der Eilbedürftigkeit vorab auch per E-Mail erfolgen. (ii) sw4 ist nicht verpflichtet, auf die fehlende Schriftform von ausschließlich per E-Mail eingegangenen Kündigungen hinzuweisen.
    3. (i) Der Vertrag kann frühestens zum Ablauf der auf der Internetseite von sw4 festgehaltenen Mindestvertragslaufzeit ohne Nennung von Gründen vom Kunden oder sw4 gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch, sofern angegeben, um den separat ausgewiesenen Verlängerungszeitraum, andernfalls um einen Zeitraum, der der ursprünglichen Mindestlaufzeit entspricht, sofern nicht rechtzeitig vorher gekündigt wird. Eine Kündigung gilt als rechtzeitig, wenn sie mindestens 7 Tage vor Ablauf des jeweils aktuellen Abrechnungszeitraums nachweislich beim Vertragspartner eingeht. Für Dienstleistungen ohne Mindestvertragszeit kann eine Kündigung jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist erfolgen. Ist die Mindestvertragslaufzeit nicht angegeben, gilt der angegebene Abrechnungszeitraum als Mindestvertragslaufzeit. (ii) Im Falle von zuviel bezahlten Entgelten (siehe auch 7.2) werden diese vorbehaltlich anderer Ansprüche seitens sw4 zinsfrei gutgeschrieben.
    4. Eine Kündigung einer von sw4 gemieteten Einrichtung beinhaltet keine vollständige und unwiderrufliche Zerstörung der darauf befindlichen Daten, diese werden lediglich mittels einfacher Methoden gelöscht. Die rechtlichen Risiken hierfür trägt der Kunde.
  7. Rechnungsstellung
    1. (i) sw4 stellt dem Kunden alle Forderungen in Euro in Rechnung, welche dem Kunden nach Wahl von sw4 in elektronischer oder schriftlicher Form zugestellt wird. Rechnungen per Post können aufpreispflichtig sein. Rechnungen per E-Mail gelten auch innerhalb der Infrastruktur von sw4 als zugestellt. (ii) Einwände gegen Rechnungen hat der Kunde binnen 7 Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich zu machen. (iii) Der Kunde ist verpflichtet, sw4 binnen 3 Tagen nach Bekanntwerden über geänderte Anschriften und E-Mail-Adressen schriftlich oder über das Kundenmenü auf www.simplyfile.de zu informieren. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse stets verfügbar ist, und dass er die E-Mails regelmäßig abruft. Nicht per E-Mail zustellbare Rechnungen übersendet sw4 nicht wiederholt. (iv) Die Zahlung erfolgt vertragsgemäß per Bankeinzug (Lastschrift), per Kreditkarte oder per Überweisung. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsweisen können im Vertrag eingeschränkt werden. sw4 ist im Einzelfall, auch nachträglich, nicht verpflichtet, andere Zahlungsmethoden als Überweisung zu akzeptieren.
    2. Sofern vertraglich nichts Anderes festgehalten ist, werden Dienstleistungen für die jeweilige und ursprüngliche Mindestlaufzeit im Voraus in Rechnung gestellt. Für Verträge ohne Mindestlaufzeit werden die Beträge für jeweils einen Kalendermonat (30 Tage) im Voraus berechnet.
    3. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Stellung (sofern nichts anderes ausgewiesen ist) ohne jegliche Abzüge (insbesondere Skonto) fällig. Bei Zahlung per Überweisung hat der Kunde sicherzustellen, dass der Rechnungsbetrag sw4 frei von jeglichen Bankgebühren oder Währungsdifferenzen in voller Höhe in Euro gutgeschrieben wird. Dies gilt insbesondere bei Auslandsüberweisungen.
    4. (i) Der Kunde ermächtigt sw4 widerruflich, sofern zum Zeitpunkt der Bestellung oder nachträglich angegeben, anfallende Entgelte über das angegebene Bankkonto oder die angegebene Kreditkarte zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Rechnungsstellung einzuziehen, und bestätigt, seine Bank bzw. seinen Kreditkartenanbieter über diese Ermächtigung zu informieren. Die erteilte Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende einmalige oder variable Entgelte sowie für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen oder Kreditkartendaten. Der Kunde ist verpflichtet, sw4 binnen 3 Tagen nach Bekannt werden über geänderte Bankverbindungen oder Kreditkartendaten schriftlich zu informieren. Neue Bankverbindungen oder Kreditkartendaten beziehen sich nur auf nach der Mitteilung und deren Bearbeitung ausgestellte Rechnungen. (ii) Zurückgegangene Lastschriften oder Kreditkartenabbuchungen gelten als Zahlungsverzug ab dem Tag der Zustellung der Rechnung. Die Kosten und der Bearbeitungsaufwand für zurückgegangene Belastungen gleich welchen Grundes (z.B. mangels Deckung, Widerspruch, fehlerhafte Angaben des Kunden) werden dem Kunden wie folgt in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden in geringerer Höhe entstanden ist: Im Falle eines Widerspruchs die von allen beteiligten Banken erhobenen Gebühren zzgl. 10% des Rechnungsbetrages, zusammen mindestens jedoch 15 Euro, in allen anderen Fällen die von allen beteiligten Banken erhobenen Gebühren, zusammen mindestens jedoch 5 Euro.
    5. (i) Kommt der Kunde mit der Zahlung des Rechnungsbetrags oder eines Teils des Rechnungsbetrages – unabhängig von der Zahlungsweise - in Verzug, ist sw4 berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank pro Jahr bis zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs (anteilig auf Tagesbasis berechnet) zu erheben. (ii) Kommt der Kunde 30 Tage mit der Zahlung des Rechnungsbetrags oder eines Teils des Rechnungsbetrages – unabhängig von der Zahlungsweise - in Verzug, kann sw4 darüber hinaus das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Frist kündigen oder wahlweise Teile der oder die gesamten Dienstleistungen für den Kunden aussetzen oder auch beenden. Des Weiteren ist sw4 nicht verpflichtet, weitere Aufträge des Kunden entgegenzunehmen. Das Recht von sw4, weitergehende Ansprüche wegen Verzugs geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Inbesondere ist sw4 berechtigt, den Kunden bis zu drei Mal anzumahnen, und für die Mahnungen Kosten bis zu 15 Euro (brutto) je Mahnung zu berechnen. Der Kunde hat das Recht, nachzuweisen, dass sw4 geringere Kosten entstanden sind.
    6. Gegen Forderungen von sw4 kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
    7. (i) Zur Laufzeit des Vertrages gewährte Rabatte oder nicht berechnete Leistungen müssen vom Kunden auf Verlangen von sw4 nach Beendigung des Vertrages an sw4 in vollem Umfang erstattet werden. (ii) Sofern Provisionen für vom Kunden geworbene Verträge ausgezahlt oder verrechnet werden, dürfen für den geworbenen Vertrag keine anderen Verträge gekündigt oder nicht verlängert werden. Derartige Provisionen sind an sw4 zurück zu erstatten.
  8. Leistungsumfang, Entgelte
    1. Der Leistungsumfang sowie die Entgelte ergeben sich aus den vertraglichen Rahmenbedingungen. Entgelte, die auf den Internetseiten mitsamt der jeweils gültigen Umsatzsteuer ausgewiesen werden, gelten für nicht-deutsche Kunden mit gültiger USt-IdNr. abzüglich der deutschen Umsatzsteuer sofern rechtlich zulässig.
    2. sw4 beginnt mit den Dienstleistungen spätestens 7 Werktage nach Gutschrift des Rechnungsbetrages, ist aber berechtigt, die Dienstleistungen nach eigenem Ermessen auch bereits vorher zu beginnen.
    3. (i) sw4 behält sich eine Änderung der vertraglichen Rahmenbedingungen vor. Leistungsminderungen oder Erhöhungen von Entgelten werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 6 Wochen. (ii) Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte sowie Preiserhöhungen von nicht im Vertragsverhältnis beinhalteten, einmaligen oder variablen Leistungen bedürfen keiner Ankündigung oder Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht. (iii) Die Einstellung oder Änderung entgeltfreier Dienstleistungen kann jederzeit, ohne Frist sowie ohne Ankündigung oder Mitteilung erfolgen und bewirkt kein Sonderkündigungsrecht. Für den Kunden ergeben sich aus freiwilligen oder unentgeltlichen Dienstleistungen keinerlei Ansprüche.
    4. Sollten sich die Preisstellungen oder Abrechnungsmodelle der Vergabestellen für Domains sowie der von sw4 genutzten Leistungsgeber ändern, so ist sw4 berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne Frist und mit vorheriger Ankündigung entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
    5. Diverse kundenspezifische Einstellungen der Dienstleistungen werden online festgelegt. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und bindend. Sie werden von sw4 bis zum Eingang neuer Daten als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
  9. Verfügbarkeit, Wartung
    1. (i) In der Regel stehen die technischen Dienstleistungen 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Erfahrungsgemäß beträgt die mittlere Verfügbarkeit der Dienstleistungen 99% im Jahresmittel. Eine Garantie oder Gewährleistung hierfür übernimmt sw4 nicht. Der Kunden ist sich der Tatsache bewusst, dass die Nutzung der Dienste auch von Datenleitungen abhängt, auf die sw4 weder in qualitativer noch quantitativer Weise Einfluss hat. (ii) Eine Haftung von sw4 für Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich von sw4 liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), ist ausgeschlossen und bedeuten keinen Mangel. (iii) Wartungsarbeiten werden i. d. R. mit Vorankündigung durchgeführt, das Ausbleiben einer solchen aus wichtigem Grund stellt jedoch keinen Mangel dar. In dringenden Fällen ist sw4 berechtigt, Wartungsmaßnahmen zu jeder Zeit und ohne Vorankündigung oder sonstige Mitteilung an den Kunden durchzuführen.
    2. sw4 hat Fehler an seiner Infrastruktur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten binnen 10 Werktagen zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Der Kunde ist in keinem Falle zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, sw4 erkennbare Störungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen. Eine Berechnung der Verfügbarkeit beginnt erst ab dem Zeitpunkt der Anzeige durch den Kunden.
    3. (i) Soweit Daten an sw4 oder die Server von sw4 - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde selbständig und unabhängig von der Infrastruktur von sw4 eigene Sicherheitskopien her. (ii) Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals und bei Bedarf auch mehrfach unentgeltlich und unter Verzicht auf Schadensersatzforderungen (siehe dazu auch OLG Hamm, Az. 13 U 133/03) auf den Server von sw4 übertragen.
    4. (i) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine dediziert zugeordnete Ressourcen (Festplatte, physikalischen Server oder Bandbreite). Der Betrieb erfolgt auf mit anderen Kunden gemeinsam genutzten Systemen, wodurch Schwankungen in den tatsächlich dem einzelnen Kunden zur Verfügung stehenden Ressourcen möglich sind, vor allem in Abhängigkeit von Tageszeit und Nutzung des Internets.
    5. (i) sw4 ist ohne Vorankündigung und ohne nachträgliche Mitteilung berechtigt, Teilnehmer des Internet von Teilen oder allen seinen Systemen, insbesondere rechtswidrige Inhalte, aber auch zum Schutz der Systeme von sw4 oder anderer Kunden, zeitweise oder dauerhaft auszuschließen. (ii) sw4 nimmt derartige Sperrungen neutral und ausschließlich auf Basis technischer Gesichtspunkte wahr, (iii) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Freischaltung von gesperrten Teilnehmern speziell zu seinem Speicherplatz. (iv) Derartige Sperrungen bedeuten keinen Mangel.
  10. Technische Betreuung (Support)
    1. Sofern vertragsmäßig nicht anders festgehalten ist, findet eine technische Betreuung (Support) ausschließlich per E-Mail oder schriftlich statt.
    2. (i) Es wird im Allgemeinen keine Reaktionszeit oder Gewähr auf die Beantwortung oder Durchführung eingehender Anfragen oder Aufträgen vereinbart. (ii) Sofern in den vertraglichen Rahmenbedingungen Reaktionszeiten in Form sog. SLAs („Service Level Agreements“) festgehalten werden, so stellen diese keine Gewährleistung oder Garantie, sondern nur ein unverbindliche Angabe dar, es sei denn, dies wurde explizit im SLA festgehalten. Bei Nichteinhalten der Reaktionszeiten durch sw4 kann der Kunde den monatlichen Beitrag in den Monat, um den Teil, der der nicht eingehaltenen Serviceleistung entspricht, mindern.
    3. Eine telefonische Betreuung ist kostenpflichtig und kann nur einem Teil der Kunden vorbehalten sein. Der Kunde hat in keinem Falle Anspruch auf eine solche. Auf Wunsch des Kunden durchgeführte Rückrufe werden einer telefonischen Beratung gleichgesetzt. Entgelte werden über entsprechende Servicerufnummern oder direkt über Rechnungsstellung an den Kunden berechnet. Für die Berechnung der telefonischen Betreuung spielt es keine Rolle, ob dem Telefonat ein Problem etc. seitens des Kunden oder seitens sw4 vorliegt.
    4. Ausgewählten Kunden können gesonderte Rufnummern, u.a. Notrufnummern, zur Nutzung zu gewissen Zwecken (z.B. im Notfall) zugeteilt werden. Der Missbrauch oder der versuchte Missbrauch dieser Rufnummer(n) durch nicht berechtigte Kunden oder zu anderen als den vorbestimmten Zwecken stellt einen Missbrauch gemäß §145 StGB dar und wird strafrechtlich verfolgt. Jeder Missbrauch wird mit einer Bearbeitungsgebühr von 100 Euro in Rechnung gestellt.
    5. Die gesamte Kommunikation und damit die Inhalte der Betreuung, sowohl per E-Mail, Fax oder Telefon, sind urheberrechtlich geschützt, die unbefugte Weitergabe oder Veröffentlichung ist untersagt.
  11. Haftung und Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde ist für alle Handlungen, Schäden und Entgelte, die er oder andere Personen befugt oder unbefugt, bewusst oder unbewusst, über seine Zugangsdaten oder in seinem Namen verursachen, verantwortlich und stellt sw4 von jeglichen sich daraus ergebenden Folgen, Nachteilen, Kosten, Ansprüchen und Forderungen Dritter sowie nachteiliger Folgen frei und hält sw4 schadlos gegen alle Ansprüche von Verlusten, Schäden, Aufwendungen (einschließlich Anwaltsgebühren und Gerichtskosten) und jedweder Haftung (einschließlich Haftung für Markenrechts- und Patentverletzungen).
    2. Der Kunde stellt sicher, dass er jederzeit (vergleich dazu auch AG Winsen, Az. 23 C 155/05), durch sw4, vorzugsweise per E-Mail, erreicht werden kann, insbesondere um eine missbräuchliche Nutzung der Dienstleistungen unterbinden oder auf einen Verdacht reagieren zu können.
    3. Der Kunde verpflichtet sich, von ihm eingerichtete Zugangsdaten zum Dienst von sw4 ausschließlich Einzelpersonen oder einem geschlossenen Personenkreis mitzuteilen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, seine oder die Zugangsdaten der durch ihn eingerichteten Benutzer nicht zu veröffentlichen (z.B. als Link auf einer Internetseite, in einem Newsletter oder einem Massenmailing).
    4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vertragliche Bestimmungen seitens des Kunden verspricht der Kunde den Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs, und sw4 ist berechtigt, Teile der oder die gesamte Dienstleistung ohne Vorankündigung zu sperren und das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
  12. Haftung von sw4, Schadensersatzansprüche
    1. (i) sw4 ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt sowie in Not- und Ausnahmefällen befreit und ist berechtigt, Teile oder die Gesamtheit seiner Leistungen einzustellen. (ii) Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche oder gerichtliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Anbieter. (iii) Als Not- und Ausnahmefälle gelten auch Angriffe und Attacken auf die Systeme von sw4 oder die von Kunden.
    2. (i) sw4 haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Eine Haftung, gleich welchen Grundes, ist auf die den einfachen Gegenwert des Auftragswertes (sofern rechtlich zulässig) beschränkt. (ii) sw4 haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn. (iii) Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
    3. Die Sperrung des Zugangs des Kunden oder anderer Teilnehmer des Internet gemäß dieser AGB, sowie eine außervertragliche oder fristlose Kündigung oder eine Kündigung aus wichtigen Grund bedeuten keinen Mangel, der Kunde bleibt ggü. sw4 voll leistungspflichtig. Dem Kunden entstehen keinerlei Ansprüche auf Schadensersatz, auf Minderung noch zu zahlender Entgelte oder auf Erstattung bereits bezahlter Entgelte, insbesondere findet 12.2 Anwendung. sw4 behält sich darüber hinaus die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie eine angemessene Aufwandsentschädigung insbesondere für die Sperrung sowie eine evtl. Entsperrung vor. Aufwandsentschädigungen werden mit maximal 75 Euro pro angefangene Stunde während der regulären Bürozeit in Rechnung gestellt, außerhalb dieser Zeit mit maximal 150 Euro pro angefangene Stunde in Rechnung gestellt.
    4. Aussagen der verschiedenen Abteilungen von sw4, insbesondere des Supports, sind nicht rechtsverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich und nachweislich von der Geschäftsführung bestätigt.
  13. Vertragsänderungen
    1. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung des Verweises widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, so entsteht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist sw4 berechtigt, das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
    2. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts Anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
  14. Inhaltliche Beschränkungen
    1. (i) Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm gespeicherten oder übertragenen Inhalte nicht gegen geltendes nationales und eventuell anwendbares internationales Recht, gegen die guten Sitten oder behördliche Verbote verstoßen. Hierzu zählen auch Informationen und Darstellungen, die zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB), den Krieg verherrlichen, sowie Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB). (ii) Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist. (iii) Der Kunde hat alle nationalen und internationalen Urheberrechte und sonstige in Frage kommenden Rechte Dritte sowie damit verbundene Abkommen und Regelungen zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte, die diesen Regelungen und Abkommen nicht entsprechen oder Rechte Dritte verletzen, zu speichern oder zu übertragen.
    2. (i) Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangsdaten übertragenen oder gespeicherten Inhalte selbst verantwortlich. (ii) Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch sw4 findet nicht statt. (iii) sw4 überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung seine Inhalte auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die sw4 zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. (iv) Der Kunde kann die nachträgliche Löschung von Inhalten von sw4 nicht verlangen.
  15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer („Reseller“)
    1. (i) sw4 ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen auch Dienstleistungen anzubieten, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden (Wiederverkäufer) selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht. (ii) Dem Wiederverkäufer werden dieselben Preise wie normalen Kunden von sw4 ggf. abzgl. einer individuellen Rabattstufe in Rechnung gestellt.
    2. Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von sw4. Er hat seinen Vertragspartner im erforderlichen Umfang auf die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag die Mitwirkung des Endkunden erforderlich ist. Der Kunde ersetzt sw4 alle Schäden und stellt sw4 von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
    3. Es gelten auch für Wiederverkäufer die Regelungen aus 7.5 und 7.7 bzgl. Zahlungsverzugs. sw4 behält sich insbesondere das Recht vor, alle dem Wiederkäufer zur Verfügung gestellten Leistungen zu unterbrechen oder zu beenden, unabhängig davon, welche Endkunden dies betrifft.
    4. Die Regelungen aus 6.3 (ii) gelten nicht für Wiederverkäufer. Eine Erstattung oder Verrechnung zuviel bezahlter Entgelte oder eine Stornierung noch offener Rechnungen über Entgelte, die über das Ende der Kündigung hinausgehen, findet grundsätzlich nicht statt.
    5. sw4 ist jederzeit berechtigt, die Rabattstaffel für einzelne oder alle Wiederverkäufer anzupassen. Ein Recht seitens des Wiederverkäufers auf Rabatte im Vergleich zu den Endkundenpreisen besteht nicht. Die Senkung von Rabatten bedeutet keine Preiserhöhung und damit kein Sonderkündigungsrecht.
  16. Abschließendes
    1. (i) sw4 ist berechtigt, dritte Unternehmen und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Dienstleistungsspektrums zu beauftragen. sw4 steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards als zunächst angeboten zu verwenden und/oder mit der Durchführung beauftragte Unternehmen und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne Ankündigung oder Mitteilung zu wechseln, insofern dem Kunden hieraus keine dauerhaften oder den Vorteilen überlegene Nachteile entstehen. Ein dadurch bedingter zeitweise Ausfall bedeutet keinen Mangel, dem Kunden entsteht hieraus kein Anspruch auf Schadensersatz und kein Recht auf Minderung der Entgelte, der Kunde bleibt ggü. sw4 voll leistungspflichtig. Evtl. beim Kunden entstehender Aufwand bedingt durch die vorgenannten Regelungen und Vereinbarungen trägt der Kunde selbst. (ii) Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von sw4 sowie die Benennung einer oder mehrerer Rechtsnachfolger begründet kein Sonderkündigungsrecht des Kunden.
    2. Die in diesen AGB erwähnten Ankündigungen und Mitteilungen von sw4 an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Ankündigungen und Mitteilungen stellt sw4 per E-Mail oder schriftlich zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft oder liest.
    3. Sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht, ist sw4 ohne vorherige mündliche oder schriftliche Genehmigung berechtigt, den Kunden oder mit besonderer Kennzeichnung Endkunden des Kunden auf seiner Webseite als Referenzkunden aufzuführen.
    4. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Dortmund. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
  17. Salvatorische Klausel
    1. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Hinweise

simplyfile ist vorgesehen zur Übertragung von großen Dateien an einzelne Personen oder kleinere, geschlossene Benutzergruppen. Die Veröffentlichung von Zugangsdaten zur Verbreitung von Dateien ist nicht erlaubt
(siehe 11.4).

Die Übertragung rechtlich bedenklicher Inhalte ist ebenfalls nicht erlaubt und führt zur Sperrung des Zugangs sowie zur fristlosen Kündigung des Vertrags. Die Übertragung urheberrechtlich oder anderweitig geschützter Daten ist nur mit Erlaubnis des Rechteinhabers erlaubt
(siehe 11.1 und 14).

In der Regel erfolgt die Datenübertragung unverschlüsselt. In jedem Fall besteht das Risiko, dass Daten abgehört werden können
(siehe 5.1).

simplyfile ist nicht geeignet zur Sicherung von Daten. Von allen auf simplyfile gespeicherten Daten muss immer auch eine lokale Sicherung angelegt werden
(siehe 9.3).